Verfassungsfeind öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Gezielte Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung

Personen oder Vereinigungen, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, die in Art. 20 GG unveränderbar festgelegte freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, zu beseitigen, sind gefährlichste Demokratie- und Verfassungsfeinde. Noch schlimmer handelt indessen, wer die allseitige Erkenntnis- und Urteilsbildung des Volkes, die der demokratischen Willensbildung  zugrunde liegen muss, durch einseitige, verzerrte und unwahre Berichterstattung systematisch verhindert. Dann geht nicht mehr alle Kontrolle und Staatsgewalt vom Volke aus, sondern von einer politischen Kaste, die es mit Hilfe seiner Sender beherrscht.

Der Bürger hat gewöhnlich nicht die Zeit und die Möglichkeit, sich selbst die Erkenntnis aller außen- und innenpolitischen Fakten zu beschaffen, die für das Handeln der verantwortlichen Politiker und deren Beurteilung wesentlich sind. Jeder ist auf eine allseitige und wahrheitsgemäße Berichterstattung der Medien angewiesen, um sich ein Bild der wirklichen Verhältnisse machen zu können. Daher haben die Medien hier eine für das Funktionieren der Demokratie essenzielle Aufgabe.

Doch die Mainstreammedien und die sie fütternden Presseagenturen erfüllen diese Aufgabe nicht. Sie betreiben gezielt und systematisch eine einseitige Berichterstattung, welche die Politik des US-geführten Westens, der sie fördernden deutschen Regierung und der diese unterstützenden Altparteien propagandistisch in den Mittelpunkt stellt. Dabei werden wesentliche andere Aspekte und Hintergründe entweder ganz ausgeblendet, sinnentstellend verzerrt oder geleugnet. Auch scheut man vor regelrechten Lügen und Geschichtsfälschungen nicht zurück, um bestimmte Absichten und Ziele der herrschenden Politik zu verschleiern. Andere politische Erkenntnisse und Auffassungen werden vielfach stigmatisiert und ausgegrenzt. Diese Medien-Propaganda ist hier in verschiedenen Artikeln behandelt worden. (Siehe z.B. hier, hier und dort.)

In der Migrationskrise trat wieder in besonders drastischer Weise die geschlossene Propaganda der Presse und der öffentlich-rechtlichen Sender für die ungebremste illegale Einwanderung der UN- und Regierungslinie hervor. Und auch in der jetzigen Corona-Krise zeigt sich, in welch ungeheurem Maße die staatlichen Sender die Theorie der hohen Gefährlichkeit des Corona Virus für fast alle Menschen, wie sie von der Regierung und ihren Hofvirologen behauptet wird, in einseitiger Weise Angst- und Panik-machend unterstützen, verbreiten und gegen die Kritik von Wissenschaftlern und Bürgern weitgehend abschotten, teilweise indem diese öffentlich diskreditiert werden. Ohne die permanente einseitige Bewusstseinsbeeinflussung der staatlichen Sender wären die Suspendierungen und Einschränkungen der freiheitlichen Grundrechte den meisten Menschen nicht vermittelbar gewesen. Der jetzige totalitäre Zustand konnte nur durch diese mediale Mithilfe installiert werden.

Als besonderes Beispiel unter vielen sei nur auf die Diffamierung von Kritikern der Corona-Politik durch den ARD-Chefredakteur Reinald Becker hingewiesen, der am 6.5.2020 in einem Kommentar sagte: „Der status quo ante, also zurück zur alten Normalität, ist vielen Wirrköpfen, die sich im Netz, unter Widerstand 2020 und anderen Namen tummeln nachgerade ein Herzensanliegen. All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt: Es wird keine Normalität mehr geben wie vorher.“ (Siehe hier)

Die Stellung der öffentlich-rechtlichen Sender

Die meisten Menschen glauben, was ihre Zeitung, die mitunter seit Jahrzehnten ihre vertraute tägliche Lektüre ist, schwarz auf weiß verkündet. Doch insbesondere wird den öffentlich-rechtlichen Sendern das grundsätzliche Vertrauen entgegengebracht, dass ihre Berichte und Kommentare der Wahrheit entsprechen, tragen sie doch sozusagen ein staatliches Gütesiegel. Schließlich heißt es im Rundfunkstaatsvertrag, dass „die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“ haben. Und das Bundesverfassungsgericht verlangt im nachfolgend genannten Urteil: „Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen.“

 Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Es soll hier primär um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen. Denn er hat gegenüber den Printmedien eine „herausgehobene Bedeutung, die dem Rundfunk – und insbesondere dem Fernsehen – wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zukommt“, die „sich insbesondere daraus ergibt, dass Inhalte schnell, sogar zeitgleich, übertragen und dabei Ton, Text und bewegte Bilder miteinander kombiniert werden können“ – so charakterisierte ihn das Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 25. März 2014. Man beachte besonders den Begriff „Suggestivkraft“, der ein Element unterbewusster Beeinflussung bis Überwältigung in sich schließt.

Das ZDF selbst schreibt in seinem Jahrbuch 2002, dass speziell das Fernsehen „aufgrund seiner besonderen Suggestivkraft eine weit größere Wirkung auf den Rezipienten erzielt als die übrigen Medien und dass es diesen auch in seiner Wirkung auf die Gesellschaft durch seine massenhafte Verbreitung und seinen Glaubwürdigkeitsvorsprung weit überlegen ist“ (hier).
Daher wird praktisch auch jeder Bürger durch den Zwangsbeitrag in totalitärer Weise an die öffentlich-rechtlichen Sender gebunden, während man eine Zeitung wenigstens nicht kaufen muss und so kostenlos ignorieren kann.

Außerhalb der Wirklichkeit

Elisabeth Noelle-Neumann, die Gründerin des Umfrageinstitutes Allensbach, machte schon früh auf den Verlust der Wirklichkeit aufmerksam. Sie sagte 1990 einmal zu dem damaligen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte. „Was Sie heute in den Köpfen der Menschen finden, das ist oft gar nicht mehr die Realität, sondern eine von den Medien konstruierte, hergestellte Wirklichkeit.“ (Vgl. hier)

Die propagandistische Verfälschung der Wirklichkeit führt den Menschen in eine Welt der Täuschung. Die Lüge, selbst ohne eigene Substanz, lebt davon, dass sie sich in das Kleid der Wahrheit hüllt und sich als diese ausgibt, d.h. die Substanz ihres Seins für sich in Anspruch nimmt. Der Mensch, der ihr verfällt, glaubt sich daher in der Wahrheit, und all sein Reden und Handeln fließt aus ihrer Gewissheit und aus vermeintlich reinem Gewissen. Denn die Wahrheit ist das Lebenselement der menschlichen Seele, in dem sie nur dauerhaft leben kann und das ihr allein die Sicherheit des Seins verleiht. Ohne sie fiele sie ins Bodenlose.

Einzelne Lügen gefährden sie nicht; sie werden irgendwann aus dem Gesamtzusammenhang aufgedeckt. Wenn aber ein breites Lügennetz zur Illusion eines ganzen Wirklichkeits-Zusammenhangs gewoben ist, geht dem menschlichen Orientierungssinn die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit abhanden, ohne die er nicht funktionieren kann. Der Mensch wird, wenn er nicht vollkommen unsensibel geworden ist, hier und da dumpf empfinden, dass etwas nicht stimmt, wird auch die eine oder andere Lüge vermuten, aber er hat in einem flächendeckenden Propagandafeld kaum die Möglichkeit, zu den gesamten Tatsachen der vollen Wirklichkeit vorzudringen.
Das sind Erscheinungen eines bereits ausgeprägten Totalitarismus.

Entwicklung der Erkenntnis

Die Wahrheit wird dem Menschen nicht geschenkt, sie muss durch Erkenntnisanstrengung erworben werden. Es ist immer verdächtig und Vorsicht geboten, wenn „Wahrheit“ medial, autoritativ präsentiert wird und, noch emotional unterlegt, suggestiv in das Bewusstsein eindringt.

In den geschichtlichen Theokratien und im späteren Gottesgnadentum der Monarchien wurde das, was als Wahrheit zu gelten hatte, den Untertanen vorgegeben. Der einzelne Mensch erlebte sich auch noch als ein unselbständiges Glied der Gemeinschaft, deren Leben von den Herrschenden gelenkt wurde. Sie umhüllten und versorgten kulturell, wirtschaftlich und durch die Sicherheit der staatlichen Ordnung den Einzelnen, der ihnen dafür Dankbarkeit und selbstverständlichen Gehorsam entgegenbrachte. Dieser hierarchische Staat setzte ein kindhaftes unmündiges Volk von Untertanen voraus, die nicht die gleichen Erkenntnismöglichkeiten hatten wie die ihnen überlegenen Eliten.

Aus dieser Unmündigkeit hat sich die Menschheit allmählich herausentwickelt. Mit der in Griechenland entstandenen Fähigkeit des begrifflichen Denkens erwachte in den Menschen ein wachsendes Selbstbewusstsein, das sich darauf stützte, die Wahrheit im eigenen Denken selbst erkennen und danach handeln zu können, ohne auf die Autorität von Herrschern und Priestern angewiesen zu sein. Darin wurden alle Menschen gleich: aus eigener Erkenntnis ihr Handeln selbst bestimmen und darin ihre Persönlichkeit frei entfalten zu können. Dieser Drang des Menschen nach individueller Freiheit und Selbstbestimmung liegt dem ganzen europäischen Streben nach demokratischen Lebensformen zugrunde.

Dass der heutige Mensch als geistig-sittliches Wesen darauf angelegt ist, sich auf der Grundlage eigener Erkenntnisfähigkeit in Selbstbewusstsein und Freiheit selbst zu bestimmen, darin besteht letztlich auch die Würde des Menschen, die in Art. 1 des Grundgesetzes den zentralen Ausgangspunkt aller dann im Einzelnen festgelegten Menschenrechte der Freiheit, der Gleichheit und Sozialität bildet.
Zur Verwirklichung dieser Grundrechte in der Gesellschaft sind die Organisationsformen des demokratischen und sozialen Bundesstaates gebildet, in dem alle Staatsgewalt vom Volk, das heißt von den sich aus eigener Erkenntnis selbst bestimmenden Individualitäten ausgeht und sich in drei Organe: der Gesetzgebung, der Exekutive und Rechtsprechung sondert, die alle an die Verfassung und die Gesetze gebunden sind (Art. 20 GG).

Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Wer es unternimmt, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, – also das Ausgehen aller Staatsgewalt vom Volk, den Bundesstaat, die Teilung der Staatsgewalt und deren Bindung an Verfassung und geltendes Recht – ruft als Feind der freiheitlichen Demokratie den Verfassungsschutz auf den Plan. Und auch alle Deutschen haben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, das Recht zum Widerstand (Abs. 4 Art. 20 GG).
Denn solchen Versuchen liegt ja der Wille zugrunde, an die Stelle der freiheitlichen Demokratie eine autoritär-diktatorische Herrschaft Weniger zu setzen.

Aber so offen und plump gehen die totalitären Gesinnungen heute nicht mehr vor. Es ist viel einfacher und verborgener, die demokratischen Organe und Abläufe als Fassade bestehen zu lassen, dafür aber durch flächendeckende mediale Propaganda die freie Erkenntnismöglichkeit des Volkes, des demokratischen Souveräns, einzuengen und zu verhindern, damit er selber gar nicht mehr urteilsfähig ist, sondern folgsam den vorgegebenen angeblichen Wirklichkeitszusammenhang und die einsuggerierten Urteile übernimmt.

Um die umfassende Information und Erkenntnis des Bürgers zu garantieren, sind im Grundgesetz die Grundrechte der Informations- und der Meinungsfreiheit verankert. Doch „Meinungsfreiheit“, schrieb Hannah Arendt, „ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“ Dann kann sich der Mensch kein Urteil mehr bilden, das in der Wahrheit, in der Wirklichkeit gegründet ist. Nur darauf kann aber eine Gesellschaftsform freier, selbstbestimmter Menschen basieren.
Das bedeutet: Die heutige totale Lügenpropaganda der Mainstream-Medien, insbesondere des staatlichen Rundfunks, hat die Demokratie bereits von innen beseitigt.

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Die demokratischen Organisationen und Abläufe bleiben zur Täuschung als hohle Kulisse bestehen, aber alle Staatsgewalt geht in Wahrheit gar nicht mehr vom Volk als dem ursprünglichen Souverän, sondern von den Herrschenden aus, die praktisch dem Volk die Macht abgenommen, von ihm abgelöst und usurpiert haben. Für sie kommt es gar nicht darauf an, die bestehenden demokratischen Organisationsformen zu beseitigen. Es genügt und ist viel effektiver und unbemerkbarer, das zentrale Agens der Demokratie, die Erkenntnismöglichkeit und Selbstbestimmung der Bürger aufzuheben, die den Organen der Demokratie zugrunde liegen und ihnen erst ihren Sinn und ihre Legitimation verleihen.

Die Bürger sind nicht mehr die Souveränen, die aus eigener Erkenntnis entscheiden, sondern Entmündigte, Marionetten, die nicht mehr eigene Erkenntnisse und Ziele über ihre Repräsentanten realisieren, sondern die Absichten und den Willen der Herrschenden ausführen, indem sie immer wieder deren Vertreter, die vorgeben die Vertreter des Volkes zu sein, in die Machtpositionen einer sich ständig erneuernden Oligarchie „wählen“.

Entmenschlichung

Diese Form der Demokratie-Beseitigung ist besonders perfide, da sie in das Innerste des Menschen selbst eindringt, das Bewusstsein suggestiv manipuliert und seine Erkenntnis lahm legt – die höchste Fähigkeit des Menschen, welche ihn über das Tier erst zum Menschen erhebt. Er wird so als eigenständiges Willens-Subjekt aufgehoben, zum Objekt des Willens anderer gemacht und damit seiner Menschenwürde beraubt. Es ist die subtilste, aber zentralste Entwürdigung und Verletzung des Artikels 1 des Grundgesetzes. Der absolute Schutz der Würde des Menschen bedeutet, wie es der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio formulierte: „Eine Gemeinschaft zieht für sich eine letzte Grenze sittlichen Anstandes, die sie unter keinen Umständen – und sei es in Gefahr und großer Not – überschreiten will. Daraus folgt, dass kein Mensch zum bloßen Objekt auch der demokratischen Staatsgewalt degradiert, verächtlich gemacht werden darf.“ (In „Einführung in das Grundgesetz“, Beck-Texte dtv)

Die Entwürdigung wird noch dadurch unterstützt, dass man Kritiker der medial verkündeten öffentlichen Meinung und selbst parlamentarische Oppositions-Politiker massiv bekämpft, indem nicht ihre Argumente widerlegt, sondern die sie äußernden Menschen persönlich ausgegrenzt, diskreditiert, diffamiert oder verleumdet werden. Dadurch, dass die persönliche Integrität und Ehre des Menschen am öffentlichen medialen Pranger in den Schmutz gezogen wird, sollen zugleich seine Argumente unglaubwürdig gemacht werden, auf die man gar nicht mehr einzugehen braucht.
Das Ganze hat bereits Orwell´sche Dimensionen angenommen (vgl. auch hier).

Fazit

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk greift durch seine durchgehend einseitige Propaganda zugunsten der Politik der Bundesregierung und der sie tragenden und unterstützenden Altparteien hindernd und verhindernd ein in die freie Meinungs- und Urteilsbildung des Art. 5 GG, in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Art. 2 GG und damit zutiefst in die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Art. 1 GG).
Die öffentlich rechtlichen Sender höhlen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes (Art. 20), in der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, dadurch aus, dass sie die freie, ungehinderte Erkenntnis und Selbstbestimmung des Menschen lahmlegen und ihn dadurch de facto entmündigen und manipulierbar machen, so dass die Staatsgewalt tatsächlich nicht mehr vom Volk ausgeht, sondern von den Herrschenden usurpiert ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist daher der derzeit wirkmächtigste Feind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und Förderer einer totalitären Oligarchie. Er gehört als Verfassungsfeind aufgelöst. Da die Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht ihn bisher stützen, ist keine „andere Abhilfe möglich“ als der persönliche Widerstand, zu dem Art. 20 Abs. 4 GG jedem Deutschen das Recht gibt.

Ja jeder, dem es um eine freiheitliche Demokratie geht, hat die Pflicht zu diesem Widerstand, der zunächst darin bestehen kann, die Zahlung des totalitären Rundfunkzwangsbeitrages sofort einzustellen, der den Bürger zwingt, seine eigene Entmündigung und die damit verbundene Beseitigung einer wirklichen Demokratie auch noch als Opfer selbst zu finanzieren.